LG Osnabrück, Aktenzeichen: 5 O 793/07 – Urteil vom 12.07.2007

Bei Verkehrsunfällen, die durch Fahrbahnschäden mitverursacht wurden, ist der Träger der Straße nach einem in einem durch die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) bekannt gemachten Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück nicht automatisch zu Schadenersatz verpflichtet.
Zum Fall: Ein Motorradfahrer war auf einer Bundesstraße unterwegs, die an vielen Stellen ausgebessert war. In einer Kurve rutschte der Mann mit seiner Maschine auf die Gegenfahrbahn und stieß mit einem entgegenkommenden Auto zusammen.

Bei dem Unfall wurde das Motorrad vollständig zerstört. Den Schaden des schuldlosen Autofahrers zahlte die Haftpflicht des Verursachers. Vom Bundesland Niedersachsen, das für die Straße zuständig ist, forderte der Kradfahrer außerdem Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad.

Seine Argumente: Es sei nur deswegen zum Unfall gekommen, weil die Fahrbahndecke im Bereich der Unfallstelle nicht ordnungsgemäß repariert worden sei. Das für die "Flickarbeiten" verwendete Bitumen sei auch bei angepasstem Tempo nicht geeignet, einem Motorrad ausreichend Fahrbahnhaftung zu bieten. Außerdem sei die Beschilderung der schlechten Fahrbahnverhältnisse 1,3 Kilometer vor der Unfallstelle aufgestellt und damit unzureichend, so der Motorradfahrer.

Das Gericht wies die Klage allerdings ab. Kraftfahrer müssten sich grundsätzlich den Straßenverhältnissen anpassen, hieß es. Die Bundesstraße sei über mehrere Kilometer mit zahlreichen Ausbesserungen übersät, das sei nicht zu übersehen gewesen. Als Verkehrsteilnehmer müsse man sich darauf einstellen und die Geschwindigkeit anpassen - das gelte gerade für Motorradfahrer, die bei schlechtem Straßenbelag besonders gefährdet seien. Niemand könne verlangen, dass das zuständige Bundesland bei kleineren Schäden gleich die gesamte Fahrbahn erneuert. Das sei wirtschaftlich nicht zumutbar, begründete das LG weiter.